Offener Brief an den Landkreis Waldeck-Frankenberg und den Schwalm-Eder-Kreis

G E W–Fraktion im

GESAMTPERSONALRAT DER 
LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM
STAATLICHEN SCHULAMT FÜR DEN
SCHWALM-EDER-KREIS UND DEN
LANDKREIS WALDECK-FRANKENBERG IN FRITZLAR
AM HOSPITAL 9
34560 FRITZLAR

Fritzlar, 1. Oktober 2020

Offener Brief an den Landkreis Waldeck-Frankenberg und den Schwalm-Eder-Kreis

Die Corona-Pandemie und die Situation in den Schulen der Landkreise machen Luftfilter dringend notwendig.

Sehr geehrter Herr Kubat, sehr geehrter Herr Becker,

seit März hat die Pandemie große Auswirkungen auf die Schulen. Uns ist bewusst, dass die Situation sehr komplex ist. Einerseits sollen Schüler und Schülerinnen in der Schule unterrichtet werden, andererseits ist die Gefahr, dass sich Schüler und Schülerinnen und natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in den Unterrichtsräumen mit dem Coronavirus infizieren, sehr groß. Schulschließungen wie vor den Sommerferien sollten die Ausnahme bleiben. 

Wie kann ein geregelter Unterrichtsbetrieb angesichts steigender Fallzahlen auch mit dem Beginn der kalten Jahreszeit realisiert werden?

Die Wissenschaft sagt, dass die Aerosolbelastung durch Viren in geschlossenen Räumen nach kurzer Zeit so stark ist, dass Klassenräume alle 10 bis 20 Minuten gelüftet werden müssen. Dies ist im Winter kaum möglich. Auch gibt es immer noch Räume, in denen sich die Fenster nur ungenügend öffnen lassen, sodass eine Stoßlüftung nicht möglich ist.

Der Mindestabstand ist in den meisten Klassenräumen nicht einzuhalten. Masken im Unterricht werden kontrovers betrachtet. Damit entfallen zwei der drei AHA-Regeln und auch die hygienischen Bedingungen sind an vielen Schulen ausbaufähig.

Eine Lösung ist es, Luftfilter in den Klassenräumen aufzustellen, die die Viren herausfiltern. Als Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Gesamtpersonalrat fordern wir, dass der Schulträger alle Räume in den Schulen mit Luftfiltern ausstattet, damit es in den Regionen nicht zu einer zweiten Welle kommt.

Keiner will, dass die Schulen wieder geschlossen werden. Keiner will, dass die Schüler und Schülerinnen die Viren in die Familien tragen. Keiner will, dass die Berufsschüler und -schülerinnen die Viren in die Betriebe tragen. Keiner will, dass sich jemand in der Schule mit dem Virus infiziert. Niemand will einen zweiten Lockdown!

Herr Kubat, Herr Becker, bitte handeln Sie als Schulträger verantwortungsvoll und leiten Sie das Notwendige in die Wege. Bei der Schülerbeförderung geht es ja hoffentlich schon bald in die richtige Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens K ü h l

Weitere Informationen

„Die Landesregierung unterstützt die Schulträger mit 10 Millionen Euro zur Anschaffung von Luftreinigungs- und ähnlichen Geräten. Diese sollen insbesondere für Klassenräume angeschafft werden, bei denen es nicht möglich ist, ausreichend zu lüften, weil bspw. Fenster nicht geöffnet werden können“, erklärte Hessens Kultusminister Lorz nach der Sitzung des Corona-Kabinetts. Dabei sei das Offenhalten der Bildungseinrichtungen eine „zentrale Priorität unseres Handelns.“ link , hessen.de, 19. Oktober 2020

Diskussion ums Schule-Lüften hessenschau.de, 19. Oktober 2020

Studien empfehlen Luftreiniger für Schulen SWR vom 7. Oktober 2020

Luftfilter im Klassenraum senken Virenlast um bis zu 90 Prozent hessenschau.de vom 15. Oktober 2020

GEW: GEW, VBE und BER zum Treffen von KMK und Wissenschaftlern zum „Lüften in Schulräumen“

Was Luftfilter gegen das Virus ausrichten können, Süddeutsche Zeitung, 20. September 2020

Aerosolforscher: “Wir müssen ein ganz anderes Lüftungsverhalten entwickeln”, RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), 28. September 2020

Newsletter des GPRLL SEWF – September 2020 No. 1

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach einem sicher recht anstrengenden Start in das neue Schuljahr möchten wir Ihnen in diesem ersten Newsletter des GPRLL im Schuljahr 2020/21 Informationen und Einschätzungen zu folgenden Themen geben:

1.        Personalratswahlen am 04. und 05. Mai 2021 

2.        Achtung bei Reisen in den Herbstferien: Reisen in bei Reiseantritt schon ausgewiesene Risikogebiete können dienstrechtliche Folgen haben!

3.       Digitale Medien – eine generelle Einschätzung des GPRLL

4.       Videokonferenzsysteme – v.a. Livestreams aus dem Unterricht

5.        Mehrarbeit durch Distanzunterricht

6.       Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht, unzulässige Mehrarbeit etc. – ohne Klagen direkt Betroffener geht es nicht!

7.       Dienstliche E-Mail-Adressen

8.       Sabbatjahr auch für Sozialpädagog*innen und UBUS-Kräfte möglich

1. ) Personalratswahlen am 04. und 05. Mai 2021

Aufgrund der Pandemielage sind die Personalratswahlen, die im Mai diesen Jahres hätten stattfinden sollen, verschoben worden, was nicht wenige Personalräte vor Probleme stellte und stellt. Die Personalratswahlen werden aller Voraussicht nach nun am 04./05. Mai 2021 stattfinden. Bis dahin bleiben die bestehenden Personalräte im Amt. Nun sind die Schulpersonalräte wieder aufgefordert, örtliche Wahlvorstände zu benennen. Der GPRLL empfiehlt dringend  –  soweit möglich  –  die Wahlvorstände des letzten Jahres wieder einzusetzen, da diese sich bereits eingearbeitet haben, mit dem Vorgehen vertraut sind und wesentliche Schriftstücke bereits erstellt haben. Nach den Herbstferien wird der Gesamtwahlvorstand mit weiteren Informationen auf die Schulpersonalräte zukommen.

2.) Achtung bei Reisen in den Herbstferien: Reisen in bei Reiseantritt schon ausgewiesene Risikogebiete können dienstrechtliche Folgen haben!

Der Schulamtsleiter erinnerte anlässlich der nahenden Herbstferien in der letzten GPRLL-Sitzung an das Schreiben „Weitere Regelungen des Dienstbetriebs für die öffentlichen Schulen des Landes Hessen“, das mit dem Hygieneplan 3.0 versandt wurde und in Punkt 5. bis heute Gültigkeit besitzt. 

Hierin heißt es:

„[…] Von den Beschäftigten des Landes Hessen wird erwartet, dass sie keine Reisen in Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unternehmen, wenn die Bundesregierung die Reise als riskant eingestuft hat und diese nicht dringend erforderlich ist. Beschäftigte, die aus einem solchen Risikostaat nach Deutschland zurückkehren, haben ihre Personalverwaltung(*) unaufgefordert telefonisch über ihre Rückkehr aus diesem Staat zu informieren.

Beamtinnen oder Beamte, die privat mindestens 48 Stunden in einen Risikostaat reisen, obwohl ihnen aufgrund der §§ 1 und 2 der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (in der jeweils gültigen Fassung) bei Einreise bewusst sein musste, dass sie sich nach Rückkehr grundsätzlich 14 Tage in eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne begeben müssen, verstoßen gegen beamtenrechtliche Pflichten, wenn es ihnen von vorneherein nicht möglich ist, nach Rückkehr ihrer Pflicht zu vollem beruflichen Einsatz nachzukommen, indem sie an dem ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz während der für sie festgelegten Arbeitszeit anwesend sind, so dass ein solches Verhalten disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können sich arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben. […]“

*Lehrkräfte haben die Schulleiterin/den Schulleiter der Stammschule unaufgefordert telefonisch über ihre Rückkehr aus den oben bezeichneten Staaten/Gebieten zu informieren.

Dies bedeutet, dass eine Lehrkraft ggfs. mit disziplinar- bzw. arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, wenn sie z. B. in den Schulferien in ein Risikogebiet reist, sich deshalb nach Rückkehr in eine zweiwöchige Quarantäne begeben muss und die Tätigkeit in der Schule im Rahmen der Dienstpflichten nicht aufnehmen kann.

Dies kann aus Sicht des GPRLL natürlich nur dann gelten, wenn man wissentlich in ein vorab ausgewiesenes Gebiet fährt und nicht, wenn man sich bereits irgendwo befindet und dieses Gebiet erst während dieses Aufenthaltes zum Risikogebiet erklärt wird. 

3.) Digitale Medien – eine generelle Einschätzung des GPRLL

Der verstärkte Einsatz digitaler Medien im Unterricht und Lehrerberuf wirft viele Fragen auf und birgt durchaus auch Gefahren. So ist das Datenschutzproblem beispielsweise bei Videokonferenzen nach wie vor akut, eine Sicherheit ist hier nicht gewährleistet.

Zusätzlich stellt sich die Frage, ob eine Nutzung derzeit überhaupt notwendig ist. Produkte wie „Teams“ oder „Zoom“ etc. sind kommerzielle Produkte, die nicht durch das Land Hessen zertifiziert sind, wie es beispielsweise bei Schulbüchern der Fall ist. Sie sind daher grundsätzlich kritisch zu betrachten, da jeder einzelne Kollege dafür sorgen muss, dass die notwendigen bzw. aktuellen Sicherheitsstandards eingehalten werden. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass keine Kontrolle durch die Schulleitung erfolgt.

Unabhängig davon ist eine ordentliche Durchführung einer Konferenz nicht machbar, beispielsweise sind geheime Abstimmungen nicht möglich, eine Vertraulichkeit kann nicht geschaffen werden. Bei Videokonferenzen als auch Lernplattformen muss das Ziel sein, dass der Arbeitgeber eine Lösung zur Verfügung stellt, die für die Kolleginnen und Kollegen kostenlos ist und keinen nennenswerten Admin-Aufwand bedeutet. Beispielsweise müsste das Schulportal schnellstmöglich für alle Schulen nutzbar sein.

4.) Videokonferenzsysteme – v.a. Livestreams aus dem Unterricht

Derzeit ist vor allem der Erlass „Einsatz digitaler Medien im Schulalltag“ in der Diskussion, v.a. hinsichtlich der Möglichkeit, Unterricht per Videostream zu übertragen, um Schüler*innen in Quarantäne oder Schüler*innen, die zur Corona-Risikogruppe gehören, am Unterrichtsgeschehen teilhaben zu lassen.

Dazu ist grundsätzlich festzuhalten: „Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Form des Distanzunterrichts besteht nicht.“ (S. 1; s.a. S. 5) Überhaupt ist der Erlass unserer Ansicht nach so zu lesen, dass bezüglich der Möglichkeit, Unterricht per Videostream zu übertragen, zunächst einmal Zurückhaltung zu üben ist: „Der konkrete Einsatz ist im Rahmen der Umsetzung des Distanzunterrichts auf das Notwendige zu beschränken und mit den weiteren digitalen und analogen Werkzeugen zu verknüpfen.“ (S. 2) Allerdings besagt der Erlass auch, dass die Zustimmung der Lehrkraft zur Nutzung von Video-Streaming nicht notwendig ist: „Für die Teilnahme von Lehrkräften an den Echtzeit-Videokonferenzen zur Übertragung des Präsenzunterrichts … bedarf es keiner Einwilligung durch die einzelne Lehrkraft.“ (S. 3)

Grundsätzlich ist zu dieser Form der Digitalisierung von Unterricht zu sagen, dass die entsprechende Weisung unseres Dienstherrn in erheblicher Weise in unsere pädagogische Freiheit eingreift und den Datenschutz gefährdet. Es steht für den GPRLL außer Frage, dass die Örtlichen Personalräte bei der Einführung von Videokonferenzsystemen (VKS) beteiligt und sogar in der Mitbestimmung sind. Dieses Recht darf nicht umgangen werden. Darüber hinaus stellt auch der Hessische Beauftragte für Datenschutz klar, dass die Bedingung bei der momentanen Duldung von VKS ist, dass „jede Schule im konkreten Einzelfall vorab die Erforderlichkeit der Nutzung eines VKS prüft.“ Diese Erforderlichkeit ist nur dann gegeben, wenn nachweislich überhaupt keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht, was in der Realität nirgendwo der Fall sein dürfte. 

Weiterführende Hinweise zum Thema finden Sie auch auf den Homepages der Gewerkschaften und Verbände:

www.gew-hessen.de

www.hphv.de

www.vbe-hessen.de

5.) Mehrarbeit durch Distanzunterricht

Die Schulen sind verpflichtet, Schüler*innen, welche aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder aufgrund einer angeordneten Quarantäne nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, dennoch auf Distanz zu unterrichten, in welcher Form auch immer. Dem GPRLL liegen Anfragen von Lehrkräften vor, die diese Aufgabe zusätzlich zu ihrem Präsenzunterricht (in voller Stundenzahl nach PflStdVO) leisten müssen, was zu einer erheblichen Mehrarbeit führt, die unserer Meinung nach keineswegs einfach aus den üblichen Dienstpflichten einer Lehrkraft abgeleitet werden kann. 

Wir empfehlen betroffenen Lehrkräften: 

a.)     sich die Verpflichtung zum Distanzunterricht durch die Schulleitung schriftlich anweisen zu lassen;

b.)    die für den Distanzunterricht aufgewandten Zeiten und Tätigkeiten genau zu notieren und

c.)     entsprechende Anträge auf Ausgleich dieser Mehrarbeit bei der Schulleitung zu stellen.

Darüber hinaus unterliegt eine solche Anweisung zum Distanzunterricht u.E. der Mitbestimmung des ÖPR gemäß §74 (1), Abs. 2 HPVG – Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung. Der ÖPR sollte sich dementsprechend von der Schulleitung vorlegen lassen, wem alles die Verpflichtung zum Distanzunterricht angewiesen wurde, dabei klären, welche Entlastungsmöglichkeiten es gibt und, wenn letztere nicht gewährt werden, die Zustimmung zu verweigern.

6.) Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht, unzulässige Mehrarbeit etc. – ohne Klagen direkt Betroffener geht es nicht!

Nach wie vor gilt eine gesetzlich festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, wobei die dadurch herbeigeführten Änderungen v.a. des Infektionsschutzgesetzes teils befristet, teils aber auch unbefristet gelten. Inwiefern dies in Abwägung der Verhältnismäßigkeit nach wie vor berechtigt ist, steht dem GPRLL zu bewerten natürlich nicht an – nichtsdestoweniger ist jedoch beleghaft festzustellen, dass im Zuge der vielfältigen Unklarheiten und neuen Erfordernisse, begründet mit der Dynamik der Ereignisse, vielfältige Rechte unter Druck geraten sind, wenn nicht sogar gänzlich umgangen oder ausgehebelt wurden.

So bemerken wir aus Personalrats-Sicht, dass Beteiligungs- bis hin zu Mitbestimmungsrechte vor allem auf Ebene des HPRLL nicht mehr im vollen Umfang Gültigkeit zu haben scheinen, was so nicht akzeptiert werden kann.

Ebenso sind manche neuen Begebenheiten an den Schulen unserer Ansicht nach rechtlich zumindest fragwürdig wie z.B. die o.g. entstehende Mehrarbeit durch Distanzunterricht, die unserer Meinung nach rechtlich nicht eindeutig abgedeckt ist. Noch deutlicher wird dies bei der Nutzung von Videostreams aus dem Unterricht, bei der einzig die Lehrkraft – auch gegen ihren erklärten Willen – gefilmt werden könnte, was das allgemeine Persönlichkeitsrecht (hier: Bildnisrecht) eindeutig verletzt.

Sowohl die Personalräte als auch die Gewerkschaften und Verbände versuchen bei all diesen und anderen Missständen, Abhilfe zu schaffen, doch oftmals haben diese dabei über verschiedene Protestformen hinaus wenig bis keine Möglichkeiten, da Sammelklagen für eine Vielzahl Betroffener ohne Weiteres nicht möglich sind. 

Es braucht daher immer wieder konkrete Einzelfälle, in denen Betroffene bereit sind, Gerichtsverfahren anzustreben, die dann als Präzedenzfälle auch zu einer allgemeinen Klärung führen können. Dies ist im Rechtsstaat ein normales Verfahren, vor dem niemand zurückscheuen sollte, der sich in seinen Rechten beschnitten sieht. V.a. Mitglieder von Gewerkschaften und Verbänden können dies auch ganz gelassen tun, denn gerade bei Fällen, die von allgemeinem Interesse sind, sind die Rechtsabteilungen der Gewerkschaften und Verbände mit großem Eifer (und ohne Kosten für die Klagenden) dabei, solche Verfahren zu führen. Deshalb an dieser Stelle der vielleicht etwas ungewöhnliche Aufruf: Kolleginnen und Kollegen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, Anordnungen etc. haben, sollen keine Bedenken haben, zu prüfen (gerne mit Hilfe des GPRLL), ob eine Klage nicht erfolgversprechend sein könnte.

7.) Dienstliche E-Mailadressen – Wie damit umgehen?

Zu Beginn des Schuljahres erhielten alle Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst Anschreiben mit den Zugangsdaten und Informationen zu den sogenannten neuen dienstlichen E-Mailadressen. Die Verbände hatten seit vielen Jahren dienstliche E-Mailadressen für Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte gefordert. Daher ist diese Entwicklung aus unserer Sichtgrundsätzlich erst einmal begrüßenswert. Leider lässt die Art und Weise der Einführung durch das HKM wieder einmal viele Fragen offen und bietet Anlass zur Kritik

Der Begleiterlass zu den dienstlichen E-Mailadressen war im Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) seit Dezember letzten Jahres intensiv erörtert worden, wobei immer wieder betont wurde, dass deren Einführung und Verwendung freiwillig bleiben müsse, solange der Dienstherr dafür nicht auch an jeder Schule bzw. für jeden Mitarbeiter dienstliche Endgeräte in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt.

Im Zuge der einsetzenden Corona-Pandemie-Lage versuchte das HKM jedoch, mit Hilfe der Vorläufigkeitsregelung des HPVG die verpflichtende Nutzung dienstlicher E-Mails einzuführen, bevor die Erörterung darüber überhaupt abgeschlossen war, ruderte aber nach scharfer Kritik wieder zurück. Im Laufe der Erörterungen konnten dann zwar einige Verbesserungen am Erlass erzielt werden (wie z.B. die Zusage der Einrichtung von Funktionspostfächern für Gremien wie Personalräten oder Schwerbehindertenvertretungen); bei den dienstlichen Endgeräten hingegen gab es aber bis zuletzt keine Bewegung auf Seiten des HKM.

Dies führte dazu, dass der HPRLL die sogenannte E-Mail-Richtlinie am Ende ablehnen musste, weil sie die verbindliche Nutzung der dienstlichen E-Mailadressen ohne Zusicherung der dafür unbedingt erforderlichen Hardware vorsieht. Die im Juni einberufene Einigungsstelle mit einem vom HKM bestellten Vorsitzenden teilte dann sogar die Position des HPRLL und beschloss ebenfalls,dass ohne die Schaffung der dazu notwendigen dienstlichen Hardware-Voraussetzungen an allen hessischen Schulen die Nutzung dienstlicher E-Mailadressen nicht verbindlich eingeführt werden darf. Unter dem Druck der Landesregierung, die sich die dienstlichen E-Mails auch für den Schulbereich bereits auf die Fahne geschrieben hatte, setzte sich der Kultusminister dann über den Beschluss der Einigungsstelle hinweg und verkündete noch vor den Sommerferien die Einführung der E-Mail-Konten in einer Pressemitteilung, bevor der Hauptpersonalrat darüber überhaupt in Kenntnis gesetzt worden war. 

Immerhin machte der Kultusminister in seinem Schreiben vom Juli dem HPRLL das von diesem geforderte Zugeständnis, die Nutzung der dienstlichen E-Mails für einen Übergangszeitraum bis zum Beginn des 2. Schulhalbjahres 20/21 freiwillig zu belassen, um sich zwischenzeitlich ein Bild von der Hardware-Situation an den hessischen Schulen zu verschaffen und ggf. auch hier nachzusteuern. Nach Auffassung der Verbände wäre dies auch eine rechtlich notwendige Voraussetzung für die verpflichtende Nutzung dienstlicher E-Mails. 

Ganz konkret erreichten uns erste Rückmeldungen aus den Kollegien, die sich insbesondere über die geforderte Zwei-Faktoren-Authentifizierung für die Nutzung dienstlicher E-Mails mokierten, die laut Informationsschreiben des HKM für das Anmeldungsprozedere sogar zwei private Endgeräte voraussetzt. Dieses Verfahren mag datenschutztechnisch das sicherere Verfahren darstellen, in den Erörterungen mit dem HPRLL wurde aber von der Dienststelle zugesagt, dass dieses mit Hilfe der Installation eines entsprechenden Tools auch mit nur einem Endgerät möglich sein soll, was die private Endgeräte-Hürde zumindest ein wenig absenkt. Diesbezüglich werden erneute Gespräche mit dem HKM folgen und die bereits zugesagte Vereinfachung des Anmeldeprozederes eingefordert werden müssen. Über die praktische Handhabung der neu eingeführten Mailkonten erreichten uns auch bereits überaus kritische Stimmen. Hier sollte auf eine zeitnahe Evaluation und mögliche Verbesserungen in der Handhabbarkeit gedrängt werden. Der HPRLL wird sich hier weiter engagieren!

„Echte“ Dienstgeräte müssen qualitativ hochwertig und sicher sein und ständig aktualisiert werden. Sicherheit sowie ein funktionierender Support müssen obligatorisch sein. Nur die Anschaffung reicht nicht aus, um eine professionelle Nutzung sicherzustellen. Dienstgeräte sind nach unserer Auffassung zwingende Voraussetzung, um überhaupt über pädagogische Konzepte und den verpflichtenden Einsatz von Tools zu sprechen. Ohne diese Grundlage sollte auf das Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt werden.

Daher empfiehlt der GPRLL:                                                                                                                                                                                                                                                                

1) Warten Sie mit der Aktivierung und Nutzung des Mailkontos bis zum 1. Februar 2021.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          

2) Es gibt keine Verpflichtung zur Nutzung privater Endgeräte                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            

3) Besprechen Sie die Situation um die fehlende Ausstattung mit digitalen Endgeräten an Ihrer Schule bzw. mit Ihrem Schulleiter*in.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

4) Zeigen Sie Ihrem Dienstherrn die fehlende Ausstattung an und                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   

5) Fordern Sie von Seiten des Schulträgers oder des HKM eine ausreichende Ausstattung für sich persönlich bzw. der Schule, d.h. digitale Arbeitsplätze in Schule und privat!

Nachtrag: Die Verlautbarungen des Schulgipfels am 22. September lassen ja auf Besseres hoffen …

8.) Sabbatjahr auch für Sozialpädagog*innen und UBUS-Kräfte möglich

Aus gegebenem Anlass fragte der GPRLL Darmstadt-Dieburg beim HKM nach, wer alles auch die Möglichkeit hat, ein Sabbatjahr zu beantragen, und erhielt folgenden Antwort:

Auch tarifbeschäftigte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen können ein Sabbatjahr unter Anwendung des § 11 Abs. 2 TV-H beantragen. Dies gilt dementsprechend auch für die UBUS-Kräfte. Bei der Prüfung des Antrags sind die Vorgaben der Verordnung über besondere Formen der Teilzeitbeschäftigung und flexibler Arbeitszeit für beamtete Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sowie das zugehörige Merkblatt „Hinweise zum Freijahr nach der Verordnung über besondere Formen der Teilzeitbeschäftigung und flexibler Arbeitszeit für beamtete Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ analog zu beachten.

Freundliche kollegiale Grüße, 

für den GPRLL SEWF i.A.

Bodo Hofmann-Thomschewski 

– Vorsitzender GPRLL SEWF-

A13 für ALLE! – GEW bleibt dran

Bildungspolitisches Gespräch mit Daniel May (Grüne)

Zu einem bildungspolitischen Gespräch am 6. Februar 2020 trafen sich Vorstandsmitglieder der GEW im Landkreis Schwalm-Eder mit dem Landtagsabgeordneten Daniel May im Kulturbahnhof Wabern.

D-May

Als bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag stand er Rede und Antwort. Er zeigte Verständnis für die Forderung nach höherer Besoldung für Grundschullehrerinnen sowie –lehrer und ist sich deren steigender Belastung durch zu große Klassen, Inklusion, mangelnder Ausstattung und Fachkräftemangel durchaus bewusst. Unbestritten – so die GEW-Kreisvorstände – sei auch, dass gerade Grundschullehrkräfte in anderen Bundesländern mehr verdienen und damit der Mangel an ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen immer größer wird. Umgesetzt wurde A13 für Grundschullehrkräfte bereits in Brandenburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen. Als „Geschenk“ für Herr May blieb ein „Sparzwerg“ mit grün-schwarzer Mütze zurück, der die leeren Hände schulterzuckend von sich hält und eine rote „Schlusslicht-Hessen-Lampe“ zur Seite gelegt hat.

Weitere Themen

Intensiv wurde auch das Problem des Lehrkräftemangels, vor allem in den Grund- und Förderschulen, diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der GEW erläuterten, dass die Angebote des Kultusministeriums wenig attraktiv seien und für Quereinsteiger ausreichende und sinnvolle Qualifizierungsmaßnahmen fehlen.

Kritisch wurde auf die Mängel im Bereich der Inklusion hingewiesen, deren Umsetzung in der jetzigen Form mit erheblichen Belastungen für Förderschul- und auch Regelschullehrkräfte verbunden seien.

Einigkeit herrschte bei der Beurteilung des Digitalpaktes. Sicherlich müsse auch Schule mit der Digitalisierung Schritt halten und die vielfältigen Möglichkeiten nutzen. Sowohl Daniel May als auch die GEW-Vorsitzenden betonten aber gleichzeitig, dass in den Schulen auch für viele andere Bereiche ein hoher Investitionsbedarf bestehe, der nicht übersehen werden dürfe.

Bildungspolitisches Gespräch mit Claudia Ravensburg (CDU)

Am 13. November 2019 fand einen Gespräch mit Frau Claudia Ravensburg und dem KV Frankenberg und Waldeck statt. Erörtert wurden die Bedingungen an den Grundschulen und die geringe Wertschätzung der Lehrer und Lehrerinnen.

GEW-Ravensburg

Diese Aktionen fanden im Zusammenhang der GEW-Hessen A13 FÜR ALLE Kampagne statt.

„Mit Kopf, Herz und Verstand“

Jutta Hellwig als Gesamtpersonalratsvorsitzende am Schulamt Fritzlar verabschiedet.

Nach 21 Jahren als Vorsitzende wurde Jutta Hellwig im Rahmen der letzten Gesamtpersonalratssitzung vor den Sommerferien verabschiedet. Insgesamt hatte sie dem Gremium sogar 24 Jahre lang angehört.

Damit stelle sie die Amtszeit berühmter Politikerinnen wie Margaret Thatcher, Indira Ghandi und auch Angela Merkel deutlich in den Schatten, so begann der stellvertretende Vorsitzende Bodo Hofmann-Thomschewski seine Würdigung.

J. Hellwig, seit 1986 Lehrerin an der Uplandschule Willingen, nahm ihre reguläre Tätigkeit im Gesamtpersonalrat – nach mehreren Einsätzen als Nachrückerin –am 10. September 1997 auf. Keine neun Monate später, im Mai 1998, wurde sie als Nachfolgerin von Georg Mardorf Vorsitzende des Gremiums.

Im Laufe dieser Tätigkeit erlebte Jutta Hellwig die Zusammenlegung der beiden Schulamtsbereiche Waldeck-Frankenberg in Korbach und Schwalm-Eder in Borken zum gemeinsamen, flächengrößten Schulaufsichtsbereich Hessens mit dem Schulamt in Fritzlar, das für über 3.500 Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an den 134 Schulen zuständig ist.

Dabei habe sie, so B. Hofmann-Thomschewski, über mehr als 20 Jahre ihre Zeit und Kraft in den Dienst ratsuchender Lehrkräfte gestellt und sich auch als engagiertes Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die Interessen und Rechte der Lehrerinnen und Lehrer und der Personalräte eingesetzt.

Sie habe sich in unzähligen Telefonaten und persönlichen Beratungen der Belange jedes einzelnen angenommen – sie sei „die große Kümmerin“. B. Hofmann-Thomschewski betonte sowohl J. Hellwigs außerordentlich hohe Sachkompetenz in Rechtsfragen als auch ihre ganz persönliche Art, jedem Gesprächspartner mit Verständnis, Empathie und Respekt zu begegnen.

Respekt, aber auch Verlässlichkeit, Klarheit und vor allem vertrauensvolle Zusammenarbeit habe ihre Arbeit mit und gegenüber dem Schulamt stets geprägt. Unvergessen sei ihr Einsatz für den Erhalt des Schulamtes in Fritzlar im Mai 2011, als Vertreter des Gesamtpersonalrates und des Schulamtes zur gemeinsamen Protestaktion nach Wiesbaden fuhren.

Diesen gemeinsamen Protest ließen die Dezernenten des Schulamtes dann noch einmal aufleben, als sie in einem kleinen Demonstrationszug rund um das Schulamt „Hellwig muss bleiben“ skandierten.

Anschließend würdigte die stellvertretende Amtsleiterin Doris Braun-Grimmelbein die herausragende Weise, in der Jutta Hellwig im Schulamt gearbeitet und an zahlreichen Aufgaben und Vereinbarungen mitgewirkt habe. Besonders ihre konstruktive Gesprächsführung sei beispielhaft gewesen.

Auch sie betonte, wie wichtig der Mensch für J. Hellwig gewesen sei, und stellte besonders ihr Verständnis, ihre Bereitschaft aufeinander zuzugehen sowie ihr stetes Bemühen um Lösungen heraus. Hellwig sei – so auch das Motto ihrer Würdigung – Probleme immer mit Kopf, Herz und Verstand angegangen.

Beide, Hofmann-Thomschewski für die Mitglieder des Gesamtpersonalrats und Braun-Grimmelbein für die Mitarbeiter des Staatlichen Schulamtes, dankten Jutta Hellwig für ihr großes Engagement und wünschten ihr alles Gute für die Zeit nach dem Gesamtpersonalrat.

Jutta Hellwig bedankte sich für die warmherzigen und kreativen Würdigungen und betonte auch ihrerseits, wie wichtig ihr stets die vertrauensvolle, konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit gewesen sei. Sie werde nun erstmal „so tun als ob, einfach so weitermachen und mal sehen, was kommt.“

Nachfolge geklärt

Als neuen Vorsitzenden wählte der Gesamtpersonalrat Bodo Hofmann-Thomschewski (GEW), zur neuen Stellvertreterin wurde Bianka Grünberg (GEW) gewählt. B. Hofmann-Thomschewski unterrichtet an der Burgsitzschule Spangenberg, B. Grünberg an der Gesamtschule Melsungen. Weitere Mitglieder im erweiterten Vorsitzenden-Team sind Sylke Hilgenberg (DLH, Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Schule Fritzlar) und Sebastian Schackert (GEW, Gesamtschule Melsungen).

Pflichtstunden – ein Buch mit sieben Siegeln?

Immer wieder wird gefragt, wie viele Pflichtstunden zu leisten seien bzw. für wen welche Regelung gelte. Zu Verwirrung führt hier häufig die Regelung hinsichtlich einer Altersermäßigung, da eine solche sowohl in §1 PflStdVO als auch in §9 PflStdVO angesprochen wird.

Versuch einer Klarstellung:

  1. Grundsätzliche Pflichtstundenregelungfür alle Lehrkräfte und für Sozialpädagog*innen, die in Grundschulen, Förderschulen, BFZ, IB-/VM-Maßnahmen eingesetzt sind, gemäß § 1 PflStdVO Abs 2 (a), § 1 Abs 3 (b) sowie § 1 Abs 6 PflStdVO (c).
Schulform Pflichtstunden
Einsatz überwiegend in a) bis zum 60. Lebensjahr b) ab dem 60. Lebensjahr:(folgendes Schulhalbjahr) c) schwer-

behinderte

Lehrkräfte

Grundschule 28,5 28 28
Förderschule, BFZ, IB-/VM-Maßnahmen 27,5 27 27
Haupt-, Real-, Mittelstufenschule, H/R- Zweig an kooperativer Gesamtschule 26,5 26 26
Förderstufe, integrierte Gesamtschule 25,5 25 25
Gymnasium, Gymnasialzweig an kooperativer Gesamtschule 25,5 25 25
Berufliche Schule 24,5 24 24

Ausnahme:Lehrkräfte ohne Lehramtsbefähigung: Pflichtstundenzahl +1

  1. Eine weitere Reduzierung der Pflichtstunden (Anrechnung aus Altersgründen) gemäß §9 PfStVo gibt es für alle Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen mit einem tatsächlichen

Unterrichtseinsatzvon mehr als 50 % ihrer regulären Pflichtstundenzahl (s.o.):

Unterrichtseinsatz mit mehr als
½ der regulären Pflichtstundenzahl (§ 1) ¾ der regulären Pflichtstundenzahl (§1)
ab dem Schuljahr

nach dem 55. Geburtstag

ab dem Schuljahr nach dem 60. Geburtstag ab dem Schuljahr

nach dem 55. Geburtstag

ab dem Schuljahr nach dem 60. Geburtstag
– 0,5 – 1 – 1 – 2
  1. Weitere individuelle Ermäßigungen gibt es für
  • den Einsatz von mindestens 8 Unterrichtsstunden in der gymnasialen Oberstufe, an Abendschulen und Hessenkollegs (§ 3 Abs 7)
  • den Einsatz von mindestens 8 Unterrichtsstunden nach 20 Uhr oder an Samstagen (§ 3 Abs 8)
  • den Unterrichtseinsatz an mehreren Schulen (§ 8)
  • schwerbehinderte Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen ab einem GdB von 50 (§ 10).

Noch Fragen?

  • Auskünfte und Beratung gibt es bei allen GEW-Mitgliedern in den Personalräten und im Gesamtpersonalrat.

Anrechnungsstunden für Schulpersonalräte

Die Arbeit der Personalräte an den Schulen wird durch Ermäßigungsstunden gewürdigt. Doch immer wieder taucht die Frage auf, aus welchem Budget diese Stunden stammen.

Die Schulen müssen diese Stunden nicht aus ihrem Schuldeputat nach § 6 der Pflichtstunden-verordnung vergeben, denn die Schulen erhalten eine gesonderte Zuweisung des HKM. Diese Zuweisung erfolgt aber nur, wenn die Stunden für die Personalräte von der Schulleitung in der LUSD bzw. PPB eingepflegt wurden.

Die Personalratswahlen und damit auch eventuell ein Wechsel der Personalratsmitglieder finden nach dem HPVG alle 4 Jahre im Mai statt. Die VO über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich vom 17.11.1998 ist hier anzuwenden.

Der Hauptpersonalrat hat sich aus aktuellem Anlass für folgende Regelung mit dem HKM eingesetzt, die im Februar 2019 vom HKM an die Schulämter gesendet wurde:

Für den regulären Wahltermin im Mai gilt: Für ausscheidende Personalratsmitglieder bleiben die Anrechnungsstunden bis zum Schuljahresende erhalten. Neu gewählte Personalratsmitglieder sind für die Personalratssitzungen vom Unterricht freizustellen.

Finden zu anderen Terminen Personalratswahlen statt,sind einvernehmliche pragmatische Regelungen in den Schulen zu treffen. Wenn es keine Einigung gibt, gilt die Verordnung über die Ermäßigungsstunden vom 17.11.1998 unmittelbar.

Der GPRLL hofft, dass diese Regelung im Schulamt für ausscheidende PR bekannt gemacht wurde. Falls es Fragen zu diesem Thema geben sollte, wenden Sie sich bitte an die GEW-Vertreter*innen im GPRLL.

Versetzung: Antrag abgelehnt und nun?

Wie in jedem Jahr haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen einen Versetzungsantrag zum neuen Schuljahr gestellt.

Einige werden bereits einen positiven Bescheid erhalten haben, die Mehrheit aber eine Ablehnung oder noch keine Rückmeldung. Auf Grund des immensen Mangels vor allem in den Grund- und Förderschulen wird seit einigen Jahren nur in ganz wenigen Fällen in diesen Schulformen eine Freigabe für Versetzungen in einen anderen Schulamtsbereich erteilt. Dies bedeutet, dass es momentan sehr schwierig ist, Versetzungswünsche durchzusetzen. Zwar besagt der Erlass zur Versetzung von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen in Hessenvom 05.12.2003, dass eine Versetzung zwei Jahre nach dem Erstantrag erfolgen sollte, wenn die Entfernung zwischen Wohn- und Dienstort mehr als 35 km beträgt. Doch leider gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine Versetzung, denn „ausschlaggebend sind vorrangig die Stellensituation und der Fachbedarf der Schulen“.

Wie weiter?

Begründung prüfen

Zunächst einmal ist zu prüfen, mit welcher Begründung eine Ablehnung erfolgt. Häufig wird hier „keine Einsatzmöglichkeit im Zielbereich“ oder „Mangel an der Stammschule“ angeführt. In jedem Fall muss eine Begründung für die Ablehnung gegeben werden. Der erste Schritt ist, eine solche Begründung mit den jeweiligen Schulpersonalräten zu besprechen.

Gespräch suchen:

In jedem Fall sollten Betroffene das Gespräch mit ihrer Schulleitung und auch den Personalräten suchen, um frühzeitig die Möglichkeiten für eine mögliche Versetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besprechen.

Dranbleiben:

Es kann durchaus vorkommen, dass sich die Stellenlage und Personalsituation an einer Schule im Laufe des zweiten Schulhalbjahres noch ändert. Insofern ist eine späte Entscheidung bis kurz vor Ende des Schuljahres nicht ausgeschlossen. Auch hier lohnt es sich, mit Schule und Schulamt im Gespräch zu bleiben!

Ansprechpartner sollte auch der Gesamtpersonalrat sein, denn dieser hat den Überblick über alle Versetzungsanträge und die entsprechenden Wünsche. U.U. können so noch kurzfristig Tauschoptionen gefunden werden.

Und nicht zuletzt: Den Mut nicht verlieren!

=> Im Zweifelsfall an die GEW-Vertreter*innen im GPRLL wenden!