A13 für alle – für eine faire Besoldung der Grundschullehrerinnen und -lehrer

An vielen Grundschulen im Schwalm-Eder-Kreis und im Landkreis Waldeck-Frankenberg folgten auch in diesem Jahr die Lehrerinnen und Lehrer dem Aufruf der GEW-Kreisverbände und machten ihre Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und der gleichen Bezahlung wie die Lehrkräfte aller anderen Schulformen öffentlich. So wurden den Landtagsabgeordneten beider Kreise entsprechende Resolutionen und Unterschriftenlisten übergeben.

Grundschullehrkräfte haben die höchste Unterrichtsverpflichtung im Schulbereich. Sie müssen ebenso wie die Lehrkräfte an weiterführenden Schulen eine Fülle immer neuer Aufgaben zusätzlich übernehmen. Gerade an den vielen kleinen Grundschulen lastet diese Arbeit auf wenigen Personen. Nicht zuletzt aus diesen Gründen kommen aus unzähligen hessischen und insbesondere nordhessischen Grundschulen ständig neue Überlastungsanzeigen, die an das Kultusministerium gehen.

 

Zwar hat das Hessische Kultusministerium einige Maßnahmen zur Entlastung getroffen (Einstellung von Seiten-/Quereinsteigern, Weiterbildung von Gymnasiallehrkräften, Schaffung von UBUS-Stellen) – doch tatsächlich angekommen ist von diesen Maßnahmen nicht viel, ganz zu schweigen von einer wirklich spürbaren Entlastung der Lehrkräfte an Grundschulen.

Mittlerweile haben einige andere Bundesländer durchaus erkannt, dass der Belastung der Grundschullehrerinnen und -lehrern zumindest insofern Rechnung getragen werden muss, als die Bezahlung auf das gleiche Niveau wie bei den Lehrkräften aller anderen Schulformen angehoben wird. So zahlen Berlin und Brandenburg ihren Beschäftigten bereits A13/E13, Sachsen wird dies ab 01.01.2019 tun, Thüringen plant die Anhebung ab 2020, Schleswig-Holstein verfolgt einen Stufenplan und auch Nordrhein-Westfalen hat sich mittlerweile zu einer entsprechenden Besoldungsanhebung bekannt.

Doch in Hessen ist der 13.11. nach wie vor der erste Tag der unbezahlten Arbeit von Grundschullehrkräften im Vergleich zu den Lehrkräften mit allen anderen Lehrämtern.

Es ist an der Zeit, dass auch Hessen die Arbeit der Grundschullehrerinnen und -lehrer entsprechend würdigt und dies durch eine angemessene Besoldung zum Ausdruck bringt!

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Das Lebensarbeitszeitkonto

Was ist das und wie funktioniert es?

Das Lebensarbeitszeitkonto (LAK) ist ein „Zeitgutschriftensystem“ für Beamtinnen und Beamte und alle Lehrkräfte in Hessen.

Das LAK wurde zum 1. Januar 2007 eingeführt. Für Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Schuldienst ist es in §2 der Pflichtstundenverordnung (PflStdVO) geregelt. Die dazu gehörigen Richtlinien wurden zum 1. Juni 2018 (siehe Amtsblatt 06/18, S. 392ff.) aktualisiert.

Neu ist, dass die Gutschriften nicht wie bisher nur bis zum 50. Lebensjahr,sondern bis zum 60. Lebensjahr erfolgen. Auch wenn es in der Richtlinie heißt, dass eine Gutschrift auf das LAK ab dem 1. August 2017 erfolgt, verfallen die Gutschriften, die in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Juli 2017 erfolgten, nicht.

Die im Folgenden genannten „Ziffern“ beziehen sich auf diesen Erlass.

Aufbau des „Lebensarbeitszeitkonto“:

Wie werden die Stunden gutgeschrieben?

1. Automatische Gutschrift (II.1.)

Für hauptamtliche Lehrkräfte, die jünger sind als 60 Jahre, werden die Pflichtstunden automatisch gutgeschrieben. Angespart wird bis zum Ende des Schulhalbjahres nach Vollendung des 60. Lebensjahres.

Auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen erfolgt eine Gutschrift.

Für hauptamtliche Ausbilderinnen und Ausbilder werden Zeitstunden gutgeschrieben.

Eine Gutschrift für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf (= Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst) ist nicht vorgesehen.

Fürvollzeitbeschäftigte Lehrkräftewerden 0,5 Pflichtstunden pro Woche gutgeschrieben. Dies ergibt pro Kalenderjahr eine Gutschrift von 26 Pflichtstundenauf das LAK (II.2.).

FürTeilzeitbeschäftigte erfolgt eine anteilige Gutschrift entsprechend des bewilligten Beschäftigungsumfangs (II.7.). Dies gilt auch im Rahmen des „Sabbatjahrmodells“.

Hauptamtlichen Ausbilderinnen und Ausbildern wird pro Woche eine Zeitstunde gutgeschrieben.

2. Zusätzliches Ansparen (II.5.)

Wer zusätzlich ansparen möchte, muss einen entsprechenden Antrag stellen. Die Lehrkraft erklärt sich dann bereit, die Arbeitszeit um 0,5 Pflichtstunden pro Woche zu erhöhen, um eben diese halbe Pflichtstunde anzusparen. Dies gilt für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte gleichermaßen. Der Zeitraum dieses zusätzlichen, freiwilligen Ansparens muss sich auf volle Schulhalbjahre erstrecken. Der Antrag auf Bewilligung des Ansparensab dem 01. August muss bis zum 31. Januar, der Antrag auf Bewilligung ab dem 01. Februar bis zum 31. Juli gestellt werden. Befristet Beschäftigte können nicht zusätzlich ansparen.

Unterbrechung der Gutschrift

Bei Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit wird ab der 7. Krankheitswoche, also ab dem 43. Krankheitstag, keine Stunde mehr gutgeschrieben. Das Gleiche gilt während einer Wiedereingliederung und einer Diensterleichterung zur Wiederherstellung der Gesundheit und in der Zeit einer Kur oder Heilbehandlung (II.12.).

Nach den Richtlinien erfolgt bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot für Beamtinnen nach der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung keine Unterbrechung der Zeitgutschrift (II.15.).

Keine Gutschrift erfolgt für Zeiten einer Beurlaubung, während einer Elternzeit oder bei einer Freistellung für den Privatschuldienst (II.2.).

3. Sonderregelungen für Lehrkräfte mit Schwerbehinderung (II.6.)

Die Arbeitszeit von Lehrkräften mit einer anerkannten Schwerbehinderung ist gegenüber der Arbeitszeit von nicht schwerbehinderten Lehrkräften „unter 60“ um eine halbe Stunde reduziert. Daher erfolgt hier grundsätzlich keine Gutschrift. .

Wie profitiere ich von meiner geleisteten Fleißarbeit???

Die Inanspruchnahme des Zeitkontos erfolgt in der Regel imletzten Schuljahr vor Beginn des Regel-Ruhestands in Form einer wöchentlichen Pflichtstundenreduzierung(„Ermäßigung“)( IV.1.).

Ausnahmenvom „Regelfall“:

Auf Antrag kann der Abbau der „Fleißstunden“ auch auf das letzte Schulhalbjahr begrenzt werden (IV.1.).

Nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 PflStdVO ist der Abbau auch vor Beginn eines „Sabbatjahrs“ möglich, wenn sich danach der Ruhestand unmittelbar anschließt.

Der Abbau erfolgt nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 PflStdVO auch vor Beginn der Freistellung aufgrund der „Vorgriffsstunde“ (§ 2a PflStdVO). Lehrkräfte, die diese Vorgriffsstunde mindestens 10 Jahre geleistet hatten, hatten bis zum Jahr 2008die Möglichkeit, diese Stunden für eine ganzeFreistellung vom Dienst für das letzte Schulhalbjahr vor Beginn des Ruhestands aufzuheben.

Nicht ausdrücklich vorgesehen ist die Inanspruchnahme vor einer Beurlaubung, auch wenn sich der Ruhestand anschließt („Altersurlaub“). Wer die Mindestansparzeit von drei Schuljahren erfüllt, kann aber den Antrag stellen, das LAK vor dem Altersurlaub abzubauen (siehe unten).

Möglich ist auch der Abbau durch eine vollständige Freistellung, wenn die gutgeschriebenen Stunden mindestens der persönlichen Pflichtstundenzahl eines Schulhalbjahres entsprechen (IV.1.). Wenn entsprechend viele Stunden gutgeschrieben sind, kann bei (bisherigen) Teilzeitbeschäftigten eine Freistellung „als Vollzeitbeschäftigte/r“ erfolgen.

Nach den Richtlinien muss in diesen Fällen ein „Antrag auf Abweichen vom Regelfall“ 1,5 Jahrevor Beginn des Ruhestandsgestellt werden (IV.2. und VI.6.).

Vorzeitige Pensionierung „auf Antrag“ (IV.3.)

Wenn eine vorzeitige Pensionierung durch Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze (§ 35 HBG) in Anspruch genommen werden soll, muss dies jetzt mindestens neun Monate vor dem gewünschtenBeginn des Ruhestandsbeantragt werden, damit die Stunden aus dem LAK noch abgebaut werden können. Die Ermäßigung erfolgt dann automatisch im letzten Schulhalbjahr.

Vorzeitige Rente

Weder die Pflichtstundenverordnung, noch die Richtlinien enthalten Erläuterungen für den Fall, dass „angestellte“ Lehrkräfte vorzeitig in Rente gehen. Aus GEW-Sichtmüssen alle Regelungen, die sich auf den „Ruhestand“ von Beamtinnen und Beamten beziehen, sinngemäß auf diese angewandt werden.

Vorzeitige Inanspruchnahme nach Mindestansparzeit (IV.4.)

Eine vorzeitige Inanspruchnahme des Zeitguthabens ist auf Antrag möglich, insbesondere aus persönlichen Gründen und soweit dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Voraussetzung ist, dass die Lehrkraft mindestens drei Schuljahre angespart hat. (Mindestansparzeit). Die Ermäßigung/ Freistellung muss sich über ein ganzes Schuljahr bzw. Schulhalbjahr erstrecken. Anmerkung: Vor den neuen Richtlinien betrug die Mindestansparzeit vier Schuljahre. GEW und Hauptpersonalrat kritisieren, dass an einer Mindestansparzeit festgehalten wird, obwohl diese in der allgemeinen Verwaltung gestrichen wurde.

Vorzeitige Inanspruchnahme aus familiären Gründen (IV.5.)

Das Zeitguthaben kann auch zur Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen genutzt werden. Die Ermäßigung/ Freistellung soll ein ganzes Schuljahr bzw. -halbjahr umfassen. Ein anderer Zeitraum ist also bei Vorliegen entsprechender Gründe möglich. Auch hier muss der Antrag sechs Monate vorher gestellt werden. Eine „Mindestansparzeit“ gibt es hier nicht.

DerAntrag auf vorzeitige Ermäßigung/ Freistellung ist sechs Monate vor Beginn desSchulhalbjahreszu stellen (IV.6., II.9.).

Befristete Arbeitsverhältnisse (IV.13.)

Umfasst das befristete Arbeitsverhältnis mindestens die gesamte Unterrichtszeit für ein Schuljahr, sind die gutgeschriebenen Stunden in Zeit abzubauen. Dieser Ausgleich ist durch die Schule zu organisieren. Bei kürzeren Verträgen werden die Stunden am Ende des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt.

Verzicht auf Ausgleich

Wer weder eine Ermäßigung noch eine Freistellung in Anspruch nehmen möchte, kann hierauf verzichten. Der Verzicht muss schriftlich erfolgen und kann nicht widerrufen werden (III.5.).

Krankheit

Während einer Krankheit, die durch ärztliches Attest nachgewiesen ist, wird das Zeitguthaben nicht abgebaut. Es erfolgt eine „erneute Gutschrift“ (IV.10.).

Sollte der Abbau vor dem Ruhestand ganz oder teilweise aufgrund einer vorzeitigen Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit oder aufgrund der Krankheit (Attest) nicht möglich sein, erfolgt (ausnahmsweise) eine Auszahlung (IV.9.).

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Erwerbsminderung muss unseres Erachtens das Gleiche gelten.

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe (IV.12.)

Soll eine Beamtin oder eine Beamtin auf Probe nicht auf Lebenszeit ernannt, sondern aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, müssen nach den Richtlinien die Stunden vor dem Entlassungszeitpunkt abgebaut werden. Anders als oben dargestellt, erfolgt hier keine „erneute Gutschrift“ bei Krankheit während dieses Abbaus. Ob dies rechtmäßig ist, wird möglicherweise verwaltungsgerichtlich zu klären sein.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

Hier gelten sinngemäß die Regelungen bei Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis.

Wechsel des Dienstherrn/Arbeitgebers (IV.8.)

Bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber soll eine Freistellung oder Ermäßigung vor dem Ausscheiden nur erfolgen, wenn dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Ist eine Übernahme des Zeitguthabens durch den neuen Dienstherrn oder Arbeitgeber nicht möglich, soll das Guthaben verfallen. Ein finanzieller Ausgleich findet nicht statt. Dass die Stunden hier nicht ausgezahlt werden, ist aus unserer Sicht nicht nur rechtlich fragwürdig.

Daher werden zurzeit mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz entsprechende Klageverfahren geführt. Damit diese (überhaupt) Aussicht auf Erfolg haben können, ist es unbedingt erforderlich, dass Lehrkräfte spätestens bei Erhalt der Versetzungsentscheidung einen Antrag auf vorzeitige Inanspruchnahme des LAK stellen.

Ausführliche Informationen siehe:

Informationen der Landesrechtsstelle auf www.gew-hessen.de

Amtsblatt 06/2018, S. 392ff.

Ein ganz persönlicher Demo-Aufruf…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

…. ach, was soll das denn jetzt schon wieder? Bildungs-Demos in Frankfurt und Kassel?

Wir haben doch so schon genug zu tun und sind froh, wenn wir am Samstag mal für ein paar Stunden abschalten können. Außerdem haben wir doch erst vor 3 Jahren gestreikt – und, hat‘s was gebracht?

So oder ähnlich werden wahrscheinlich einige von euch denken … trotzdem möchte ich euch bitten, einfach noch mal weiter zu lesen!

Wir alle sind uns einig, dass wir als in der Bildung Beschäftigte gewaltig unter Druck stehen und unzähligen Herausforderungen ausgesetzt sind. Und insgeheim denkt so manche/r von uns immer mal „so kann es doch nicht weiter gehen“ und „ich schaffe das nicht mehr lange“.

In diesem Herbst sind Landtagswahlen und daher ist jetzt, spätestens jetzt, die Zeit der Landesregierung noch einmal unsere Sorgen und Nöte deutlich zu machen. Und zwar auf eine Weise, dass es unübersehbar und unüberhörbar ist. Oder seid ihr etwa zufrieden mit den Lobgesängen der schwarz-grünen Landesregierung und des Hessischen Kultusministeriums auf die erfolgreiche Bildungspolitik der letzten 5 Jahre???

  • Das HKM will Hessens Schulen fit für die digitale Bildung machen –

ja, Himmel, wie soll das denn gehen, wenn bei uns an der Schule noch nicht mal

das Internet richtig funktioniert?

  • Das HKM wirbt damit, Hessen investiere in die Zukunft seiner Schulen

wie bitte muss ich das verstehen, wenn in unseren Schulen die Klassenräume zu

klein und sanierungsbedürftig, die Ausstattung hoffnungslos veraltet, die Toiletten

verdreckt und die Schulen z.T. so marode sind, dass sie vom Einsturz bedroht sind (wie z.B. in Neukirchen)?

  • Das HKM brüstet sich von mehr als 1.000 neu geschaffenen Lehrerstellen in diesem

Schuljahr – ja, wo sind sie denn??? Solange die versprochenen Stellen für

Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen nicht besetzt sind, solange der

Unterricht, vor allem in den Grundschulen, teilweise von nicht voll ausgebildeten

Lehrkräften bestritten wird, solange im Krankheitsfall keine Vertretungen an die

Schulen kommen, solange kann ich doch nicht von 129,1% Lehrerstelleneinsatz*

sprechen, Herr Lorz! * siehe Hess. Kultusminmisterium: „Schule aktuell – August 2018“

Das HKM sagt, Hessen ebne den Weg zu gelingender Integrationaber doch bitte nicht mit ein paar mehrtägigen Weiterbildungen, die uns Lehrkräften suggerieren, wir seien

jetzt fit für den DAFZ-Unterricht! Was wir brauchen, sind qualifiziert ausgebildete

DAFZ-Lehrkräfte!

  • Das HKM betont, es gewährleiste die Inklusion mit Augenmaß und zum Wohle des Kindes –

aber doch nicht dadurch, dass den Schulen alle 2 Jahre ein neues Konzept verordnet wird, das dann immer neue Probleme aufwirft; Probleme, die letztlich die Förderschul– lehrkräfte und die betroffenen Lehrkräfte an den allgemeinen Schulen belasten und dann doch wieder auf dem Rücken der Kinder landen!

  • Das HKM behauptet, die Grundschulen stünden im Zentrum der Aufmerksamkeit –

vom Paket, das für die Grundschulen geschnürt worden sein soll, ist bei uns noch nichts angekommen! Dabei wäre es ja mal wirklich ein Zeichen der Wertschätzung, alle GrundschullehrerInnen mit A13 zu besolden; und die versprochenen Konrektorenstellen sind noch lange nicht besetzt.

– Das HKM wirbt mit Unterstützung für die Schulenaber wenn dann eine Schule mal die Reißleine zieht und sagt „Wir sind überlastet“, dann heißt es „Ihr seid halt nicht gut genug, wir bieten euch jetzt mal ein paar zusätzliche Fortbildungen an…!“

All das ist doch ein Schlag ins Gesicht aller engagierter Menschen, die in den Schulen arbeiten! Und genau deshalb lasst uns mal einen Samstagvormittag opfern und gemeinsam und in der Öffentlichkeit sagen: SO GEHT ES NICHT!!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns deshalb gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen, Erzieherinnen und Erziehern, aber auch mit den Schülerinnen und Schülern und den Eltern, mit allen Menschen, denen Bildung in Hessen am Herzen liegt, am Samstag nach Kassel fahren und der Landesregierung unsere Forderungen zeigen:

500 Millionen Sofortprogramm für die Bildung – das muss einfach möglich sein!

Runter mit den Pflichtstunden – für bessere Arbeits- und Lernbedingungen!

Bodo Hofmann-Thomschewski, für den Kreisvorstand der GEW Melsungen-Fritzlar

Gute Bildung. Bessere Bedingungen.

Podiumsdiskussion

am Montag 10. September 2018 um 19:30 Uhr

im NationalparkZentrum Kellerwald Weg zur Wildnis 1 , 34516 Vöhl­ Herzhausen

mit Birgit Koch, Vorsitzende GEW­ Hessen

Claudia Ravensburg MdL, CDU

Dr. Daniela Sommer MdL, SPD

Daniel May MdL, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ingo Hoppmann Die Linke

Stefan Schraps FDP­Landtagskandidat

 

Moderation Thomas Korte HR-Journalist

Veranstaltung der Kreisverbände Frankenberg und Waldeck

Fotos der Veranstaltung:

Aktionstage Mai 2018

Die GEW Hessen beginnt im Mai 2018 ihre Kampagne zur Landtagswahl in Hessen, die am 22. September in einer hessenweiten Großdemonstration in Frankfurt ihren Höhepunkt finden soll. Weiter Information hier.
GEW-Aktion-2018

GEW-Aktion vor der Edertal-Schule in Frankenberg

Überlastungsanzeigen, Demos für mehr Wertschätzung der Lehrkräfte durch angemessene Bezahlung und mindestens A-13 für alle, Kampagnen gegen die miserablen räumlichen Bedingungen an vielen hessischen Schulen, Aktionen für eine Inklusion, die diesen Namen auch verdient, für eine Verringerung der Pflichtstundenzahl und für kleinere Klassen – die GEW kämpft an vielen Stellen für bessere Arbeitsbedingungen.
Jetzt, da die Landtagswahl ihre Schatten vorauswirft, wollen wir konzentriert mit regionalen Aktionen auf die Missstände im hessischen Bildungswesen aufmerksam machen und auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, in vielfältiger Weise mehr in Bildung zu investieren.

Gesamtschule Melsungen und Radio-Stöckl-Schule Melsunge

Gesamtschule Melsungen und Radko-Stöckl-Schule Melsungen
GesamtschuleGuxhagen
Gesamtschule Guxhagen

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Gprll-Mai-2018

GEW-Fraktion des Gesamtpersonalrates
Burgsitzschule Spangenberg-2018

Burgsitzschule Spangenberg

Didacta 2018

Der KV Frankenberg ist am Mittwoch den 21. Februar zur Bildungsmesse Didacta gefahren. In Fritzlar wurden weitere Mitfahrer abgeholt.

Wie jedes mal ist das Angebot an Schulbüchern und anderen Materialien überwältigend. Diesmal war einer der vier Schwerpunkte die digitale Bildung. Die Ausstattung an den Schulen ist in diesen Bereich ausbaufähig. Auf mehreren Fachvorträgen wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Ausstattung der Schule mit einem Intranet, PCs und Wlan grundsätzlich angegangen werden muss. Ein Referent sprach von einem IT-Gipfel, an denen mindestens der Schulträger, die Schulleitung und der IT-Verantwortliche teilnehmen müssen, um ein vernünftiges Ergebnis zu erreichen.

Didacta2018

Teilnehmer der Fahrt zur Didacta 2018