Pflichtstunden – ein Buch mit sieben Siegeln?

Immer wieder wird gefragt, wie viele Pflichtstunden zu leisten seien bzw. für wen welche Regelung gelte. Zu Verwirrung führt hier häufig die Regelung hinsichtlich einer Altersermäßigung, da eine solche sowohl in §1 PflStdVO als auch in §9 PflStdVO angesprochen wird.

Versuch einer Klarstellung:

  1. Grundsätzliche Pflichtstundenregelungfür alle Lehrkräfte und für Sozialpädagog*innen, die in Grundschulen, Förderschulen, BFZ, IB-/VM-Maßnahmen eingesetzt sind, gemäß § 1 PflStdVO Abs 2 (a), § 1 Abs 3 (b) sowie § 1 Abs 6 PflStdVO (c).
Schulform Pflichtstunden
Einsatz überwiegend in a) bis zum 60. Lebensjahr b) ab dem 60. Lebensjahr:(folgendes Schulhalbjahr) c) schwer-

behinderte

Lehrkräfte

Grundschule 28,5 28 28
Förderschule, BFZ, IB-/VM-Maßnahmen 27,5 27 27
Haupt-, Real-, Mittelstufenschule, H/R- Zweig an kooperativer Gesamtschule 26,5 26 26
Förderstufe, integrierte Gesamtschule 25,5 25 25
Gymnasium, Gymnasialzweig an kooperativer Gesamtschule 25,5 25 25
Berufliche Schule 24,5 24 24

Ausnahme:Lehrkräfte ohne Lehramtsbefähigung: Pflichtstundenzahl +1

  1. Eine weitere Reduzierung der Pflichtstunden (Anrechnung aus Altersgründen) gemäß §9 PfStVo gibt es für alle Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen mit einem tatsächlichen

Unterrichtseinsatzvon mehr als 50 % ihrer regulären Pflichtstundenzahl (s.o.):

Unterrichtseinsatz mit mehr als
½ der regulären Pflichtstundenzahl (§ 1) ¾ der regulären Pflichtstundenzahl (§1)
ab dem Schuljahr

nach dem 55. Geburtstag

ab dem Schuljahr nach dem 60. Geburtstag ab dem Schuljahr

nach dem 55. Geburtstag

ab dem Schuljahr nach dem 60. Geburtstag
– 0,5 – 1 – 1 – 2
  1. Weitere individuelle Ermäßigungen gibt es für
  • den Einsatz von mindestens 8 Unterrichtsstunden in der gymnasialen Oberstufe, an Abendschulen und Hessenkollegs (§ 3 Abs 7)
  • den Einsatz von mindestens 8 Unterrichtsstunden nach 20 Uhr oder an Samstagen (§ 3 Abs 8)
  • den Unterrichtseinsatz an mehreren Schulen (§ 8)
  • schwerbehinderte Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen ab einem GdB von 50 (§ 10).

Noch Fragen?

  • Auskünfte und Beratung gibt es bei allen GEW-Mitgliedern in den Personalräten und im Gesamtpersonalrat.
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Anrechnungsstunden für Schulpersonalräte

Die Arbeit der Personalräte an den Schulen wird durch Ermäßigungsstunden gewürdigt. Doch immer wieder taucht die Frage auf, aus welchem Budget diese Stunden stammen.

Die Schulen müssen diese Stunden nicht aus ihrem Schuldeputat nach § 6 der Pflichtstunden-verordnung vergeben, denn die Schulen erhalten eine gesonderte Zuweisung des HKM. Diese Zuweisung erfolgt aber nur, wenn die Stunden für die Personalräte von der Schulleitung in der LUSD bzw. PPB eingepflegt wurden.

Die Personalratswahlen und damit auch eventuell ein Wechsel der Personalratsmitglieder finden nach dem HPVG alle 4 Jahre im Mai statt. Die VO über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich vom 17.11.1998 ist hier anzuwenden.

Der Hauptpersonalrat hat sich aus aktuellem Anlass für folgende Regelung mit dem HKM eingesetzt, die im Februar 2019 vom HKM an die Schulämter gesendet wurde:

Für den regulären Wahltermin im Mai gilt: Für ausscheidende Personalratsmitglieder bleiben die Anrechnungsstunden bis zum Schuljahresende erhalten. Neu gewählte Personalratsmitglieder sind für die Personalratssitzungen vom Unterricht freizustellen.

Finden zu anderen Terminen Personalratswahlen statt,sind einvernehmliche pragmatische Regelungen in den Schulen zu treffen. Wenn es keine Einigung gibt, gilt die Verordnung über die Ermäßigungsstunden vom 17.11.1998 unmittelbar.

Der GPRLL hofft, dass diese Regelung im Schulamt für ausscheidende PR bekannt gemacht wurde. Falls es Fragen zu diesem Thema geben sollte, wenden Sie sich bitte an die GEW-Vertreter*innen im GPRLL.

Versetzung: Antrag abgelehnt und nun?

Wie in jedem Jahr haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen einen Versetzungsantrag zum neuen Schuljahr gestellt.

Einige werden bereits einen positiven Bescheid erhalten haben, die Mehrheit aber eine Ablehnung oder noch keine Rückmeldung. Auf Grund des immensen Mangels vor allem in den Grund- und Förderschulen wird seit einigen Jahren nur in ganz wenigen Fällen in diesen Schulformen eine Freigabe für Versetzungen in einen anderen Schulamtsbereich erteilt. Dies bedeutet, dass es momentan sehr schwierig ist, Versetzungswünsche durchzusetzen. Zwar besagt der Erlass zur Versetzung von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen in Hessenvom 05.12.2003, dass eine Versetzung zwei Jahre nach dem Erstantrag erfolgen sollte, wenn die Entfernung zwischen Wohn- und Dienstort mehr als 35 km beträgt. Doch leider gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine Versetzung, denn „ausschlaggebend sind vorrangig die Stellensituation und der Fachbedarf der Schulen“.

Wie weiter?

Begründung prüfen

Zunächst einmal ist zu prüfen, mit welcher Begründung eine Ablehnung erfolgt. Häufig wird hier „keine Einsatzmöglichkeit im Zielbereich“ oder „Mangel an der Stammschule“ angeführt. In jedem Fall muss eine Begründung für die Ablehnung gegeben werden. Der erste Schritt ist, eine solche Begründung mit den jeweiligen Schulpersonalräten zu besprechen.

Gespräch suchen:

In jedem Fall sollten Betroffene das Gespräch mit ihrer Schulleitung und auch den Personalräten suchen, um frühzeitig die Möglichkeiten für eine mögliche Versetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besprechen.

Dranbleiben:

Es kann durchaus vorkommen, dass sich die Stellenlage und Personalsituation an einer Schule im Laufe des zweiten Schulhalbjahres noch ändert. Insofern ist eine späte Entscheidung bis kurz vor Ende des Schuljahres nicht ausgeschlossen. Auch hier lohnt es sich, mit Schule und Schulamt im Gespräch zu bleiben!

Ansprechpartner sollte auch der Gesamtpersonalrat sein, denn dieser hat den Überblick über alle Versetzungsanträge und die entsprechenden Wünsche. U.U. können so noch kurzfristig Tauschoptionen gefunden werden.

Und nicht zuletzt: Den Mut nicht verlieren!

=> Im Zweifelsfall an die GEW-Vertreter*innen im GPRLL wenden!

A13 für alle – für eine faire Besoldung der Grundschullehrerinnen und -lehrer

An vielen Grundschulen im Schwalm-Eder-Kreis und im Landkreis Waldeck-Frankenberg folgten auch in diesem Jahr die Lehrerinnen und Lehrer dem Aufruf der GEW-Kreisverbände und machten ihre Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und der gleichen Bezahlung wie die Lehrkräfte aller anderen Schulformen öffentlich. So wurden den Landtagsabgeordneten beider Kreise entsprechende Resolutionen und Unterschriftenlisten übergeben.

Grundschullehrkräfte haben die höchste Unterrichtsverpflichtung im Schulbereich. Sie müssen ebenso wie die Lehrkräfte an weiterführenden Schulen eine Fülle immer neuer Aufgaben zusätzlich übernehmen. Gerade an den vielen kleinen Grundschulen lastet diese Arbeit auf wenigen Personen. Nicht zuletzt aus diesen Gründen kommen aus unzähligen hessischen und insbesondere nordhessischen Grundschulen ständig neue Überlastungsanzeigen, die an das Kultusministerium gehen.

 

Zwar hat das Hessische Kultusministerium einige Maßnahmen zur Entlastung getroffen (Einstellung von Seiten-/Quereinsteigern, Weiterbildung von Gymnasiallehrkräften, Schaffung von UBUS-Stellen) – doch tatsächlich angekommen ist von diesen Maßnahmen nicht viel, ganz zu schweigen von einer wirklich spürbaren Entlastung der Lehrkräfte an Grundschulen.

Mittlerweile haben einige andere Bundesländer durchaus erkannt, dass der Belastung der Grundschullehrerinnen und -lehrern zumindest insofern Rechnung getragen werden muss, als die Bezahlung auf das gleiche Niveau wie bei den Lehrkräften aller anderen Schulformen angehoben wird. So zahlen Berlin und Brandenburg ihren Beschäftigten bereits A13/E13, Sachsen wird dies ab 01.01.2019 tun, Thüringen plant die Anhebung ab 2020, Schleswig-Holstein verfolgt einen Stufenplan und auch Nordrhein-Westfalen hat sich mittlerweile zu einer entsprechenden Besoldungsanhebung bekannt.

Doch in Hessen ist der 13.11. nach wie vor der erste Tag der unbezahlten Arbeit von Grundschullehrkräften im Vergleich zu den Lehrkräften mit allen anderen Lehrämtern.

Es ist an der Zeit, dass auch Hessen die Arbeit der Grundschullehrerinnen und -lehrer entsprechend würdigt und dies durch eine angemessene Besoldung zum Ausdruck bringt!

Das Lebensarbeitszeitkonto

Was ist das und wie funktioniert es?

Das Lebensarbeitszeitkonto (LAK) ist ein „Zeitgutschriftensystem“ für Beamtinnen und Beamte und alle Lehrkräfte in Hessen.

Das LAK wurde zum 1. Januar 2007 eingeführt. Für Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Schuldienst ist es in §2 der Pflichtstundenverordnung (PflStdVO) geregelt. Die dazu gehörigen Richtlinien wurden zum 1. Juni 2018 (siehe Amtsblatt 06/18, S. 392ff.) aktualisiert.

Neu ist, dass die Gutschriften nicht wie bisher nur bis zum 50. Lebensjahr,sondern bis zum 60. Lebensjahr erfolgen. Auch wenn es in der Richtlinie heißt, dass eine Gutschrift auf das LAK ab dem 1. August 2017 erfolgt, verfallen die Gutschriften, die in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Juli 2017 erfolgten, nicht.

Die im Folgenden genannten „Ziffern“ beziehen sich auf diesen Erlass.

Aufbau des „Lebensarbeitszeitkonto“:

Wie werden die Stunden gutgeschrieben?

1. Automatische Gutschrift (II.1.)

Für hauptamtliche Lehrkräfte, die jünger sind als 60 Jahre, werden die Pflichtstunden automatisch gutgeschrieben. Angespart wird bis zum Ende des Schulhalbjahres nach Vollendung des 60. Lebensjahres.

Auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen erfolgt eine Gutschrift.

Für hauptamtliche Ausbilderinnen und Ausbilder werden Zeitstunden gutgeschrieben.

Eine Gutschrift für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf (= Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst) ist nicht vorgesehen.

Fürvollzeitbeschäftigte Lehrkräftewerden 0,5 Pflichtstunden pro Woche gutgeschrieben. Dies ergibt pro Kalenderjahr eine Gutschrift von 26 Pflichtstundenauf das LAK (II.2.).

FürTeilzeitbeschäftigte erfolgt eine anteilige Gutschrift entsprechend des bewilligten Beschäftigungsumfangs (II.7.). Dies gilt auch im Rahmen des „Sabbatjahrmodells“.

Hauptamtlichen Ausbilderinnen und Ausbildern wird pro Woche eine Zeitstunde gutgeschrieben.

2. Zusätzliches Ansparen (II.5.)

Wer zusätzlich ansparen möchte, muss einen entsprechenden Antrag stellen. Die Lehrkraft erklärt sich dann bereit, die Arbeitszeit um 0,5 Pflichtstunden pro Woche zu erhöhen, um eben diese halbe Pflichtstunde anzusparen. Dies gilt für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte gleichermaßen. Der Zeitraum dieses zusätzlichen, freiwilligen Ansparens muss sich auf volle Schulhalbjahre erstrecken. Der Antrag auf Bewilligung des Ansparensab dem 01. August muss bis zum 31. Januar, der Antrag auf Bewilligung ab dem 01. Februar bis zum 31. Juli gestellt werden. Befristet Beschäftigte können nicht zusätzlich ansparen.

Unterbrechung der Gutschrift

Bei Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit wird ab der 7. Krankheitswoche, also ab dem 43. Krankheitstag, keine Stunde mehr gutgeschrieben. Das Gleiche gilt während einer Wiedereingliederung und einer Diensterleichterung zur Wiederherstellung der Gesundheit und in der Zeit einer Kur oder Heilbehandlung (II.12.).

Nach den Richtlinien erfolgt bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot für Beamtinnen nach der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung keine Unterbrechung der Zeitgutschrift (II.15.).

Keine Gutschrift erfolgt für Zeiten einer Beurlaubung, während einer Elternzeit oder bei einer Freistellung für den Privatschuldienst (II.2.).

3. Sonderregelungen für Lehrkräfte mit Schwerbehinderung (II.6.)

Die Arbeitszeit von Lehrkräften mit einer anerkannten Schwerbehinderung ist gegenüber der Arbeitszeit von nicht schwerbehinderten Lehrkräften „unter 60“ um eine halbe Stunde reduziert. Daher erfolgt hier grundsätzlich keine Gutschrift. .

Wie profitiere ich von meiner geleisteten Fleißarbeit???

Die Inanspruchnahme des Zeitkontos erfolgt in der Regel imletzten Schuljahr vor Beginn des Regel-Ruhestands in Form einer wöchentlichen Pflichtstundenreduzierung(„Ermäßigung“)( IV.1.).

Ausnahmenvom „Regelfall“:

Auf Antrag kann der Abbau der „Fleißstunden“ auch auf das letzte Schulhalbjahr begrenzt werden (IV.1.).

Nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 PflStdVO ist der Abbau auch vor Beginn eines „Sabbatjahrs“ möglich, wenn sich danach der Ruhestand unmittelbar anschließt.

Der Abbau erfolgt nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 PflStdVO auch vor Beginn der Freistellung aufgrund der „Vorgriffsstunde“ (§ 2a PflStdVO). Lehrkräfte, die diese Vorgriffsstunde mindestens 10 Jahre geleistet hatten, hatten bis zum Jahr 2008die Möglichkeit, diese Stunden für eine ganzeFreistellung vom Dienst für das letzte Schulhalbjahr vor Beginn des Ruhestands aufzuheben.

Nicht ausdrücklich vorgesehen ist die Inanspruchnahme vor einer Beurlaubung, auch wenn sich der Ruhestand anschließt („Altersurlaub“). Wer die Mindestansparzeit von drei Schuljahren erfüllt, kann aber den Antrag stellen, das LAK vor dem Altersurlaub abzubauen (siehe unten).

Möglich ist auch der Abbau durch eine vollständige Freistellung, wenn die gutgeschriebenen Stunden mindestens der persönlichen Pflichtstundenzahl eines Schulhalbjahres entsprechen (IV.1.). Wenn entsprechend viele Stunden gutgeschrieben sind, kann bei (bisherigen) Teilzeitbeschäftigten eine Freistellung „als Vollzeitbeschäftigte/r“ erfolgen.

Nach den Richtlinien muss in diesen Fällen ein „Antrag auf Abweichen vom Regelfall“ 1,5 Jahrevor Beginn des Ruhestandsgestellt werden (IV.2. und VI.6.).

Vorzeitige Pensionierung „auf Antrag“ (IV.3.)

Wenn eine vorzeitige Pensionierung durch Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze (§ 35 HBG) in Anspruch genommen werden soll, muss dies jetzt mindestens neun Monate vor dem gewünschtenBeginn des Ruhestandsbeantragt werden, damit die Stunden aus dem LAK noch abgebaut werden können. Die Ermäßigung erfolgt dann automatisch im letzten Schulhalbjahr.

Vorzeitige Rente

Weder die Pflichtstundenverordnung, noch die Richtlinien enthalten Erläuterungen für den Fall, dass „angestellte“ Lehrkräfte vorzeitig in Rente gehen. Aus GEW-Sichtmüssen alle Regelungen, die sich auf den „Ruhestand“ von Beamtinnen und Beamten beziehen, sinngemäß auf diese angewandt werden.

Vorzeitige Inanspruchnahme nach Mindestansparzeit (IV.4.)

Eine vorzeitige Inanspruchnahme des Zeitguthabens ist auf Antrag möglich, insbesondere aus persönlichen Gründen und soweit dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Voraussetzung ist, dass die Lehrkraft mindestens drei Schuljahre angespart hat. (Mindestansparzeit). Die Ermäßigung/ Freistellung muss sich über ein ganzes Schuljahr bzw. Schulhalbjahr erstrecken. Anmerkung: Vor den neuen Richtlinien betrug die Mindestansparzeit vier Schuljahre. GEW und Hauptpersonalrat kritisieren, dass an einer Mindestansparzeit festgehalten wird, obwohl diese in der allgemeinen Verwaltung gestrichen wurde.

Vorzeitige Inanspruchnahme aus familiären Gründen (IV.5.)

Das Zeitguthaben kann auch zur Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen genutzt werden. Die Ermäßigung/ Freistellung soll ein ganzes Schuljahr bzw. -halbjahr umfassen. Ein anderer Zeitraum ist also bei Vorliegen entsprechender Gründe möglich. Auch hier muss der Antrag sechs Monate vorher gestellt werden. Eine „Mindestansparzeit“ gibt es hier nicht.

DerAntrag auf vorzeitige Ermäßigung/ Freistellung ist sechs Monate vor Beginn desSchulhalbjahreszu stellen (IV.6., II.9.).

Befristete Arbeitsverhältnisse (IV.13.)

Umfasst das befristete Arbeitsverhältnis mindestens die gesamte Unterrichtszeit für ein Schuljahr, sind die gutgeschriebenen Stunden in Zeit abzubauen. Dieser Ausgleich ist durch die Schule zu organisieren. Bei kürzeren Verträgen werden die Stunden am Ende des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt.

Verzicht auf Ausgleich

Wer weder eine Ermäßigung noch eine Freistellung in Anspruch nehmen möchte, kann hierauf verzichten. Der Verzicht muss schriftlich erfolgen und kann nicht widerrufen werden (III.5.).

Krankheit

Während einer Krankheit, die durch ärztliches Attest nachgewiesen ist, wird das Zeitguthaben nicht abgebaut. Es erfolgt eine „erneute Gutschrift“ (IV.10.).

Sollte der Abbau vor dem Ruhestand ganz oder teilweise aufgrund einer vorzeitigen Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit oder aufgrund der Krankheit (Attest) nicht möglich sein, erfolgt (ausnahmsweise) eine Auszahlung (IV.9.).

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Erwerbsminderung muss unseres Erachtens das Gleiche gelten.

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe (IV.12.)

Soll eine Beamtin oder eine Beamtin auf Probe nicht auf Lebenszeit ernannt, sondern aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, müssen nach den Richtlinien die Stunden vor dem Entlassungszeitpunkt abgebaut werden. Anders als oben dargestellt, erfolgt hier keine „erneute Gutschrift“ bei Krankheit während dieses Abbaus. Ob dies rechtmäßig ist, wird möglicherweise verwaltungsgerichtlich zu klären sein.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

Hier gelten sinngemäß die Regelungen bei Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis.

Wechsel des Dienstherrn/Arbeitgebers (IV.8.)

Bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber soll eine Freistellung oder Ermäßigung vor dem Ausscheiden nur erfolgen, wenn dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Ist eine Übernahme des Zeitguthabens durch den neuen Dienstherrn oder Arbeitgeber nicht möglich, soll das Guthaben verfallen. Ein finanzieller Ausgleich findet nicht statt. Dass die Stunden hier nicht ausgezahlt werden, ist aus unserer Sicht nicht nur rechtlich fragwürdig.

Daher werden zurzeit mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz entsprechende Klageverfahren geführt. Damit diese (überhaupt) Aussicht auf Erfolg haben können, ist es unbedingt erforderlich, dass Lehrkräfte spätestens bei Erhalt der Versetzungsentscheidung einen Antrag auf vorzeitige Inanspruchnahme des LAK stellen.

Ausführliche Informationen siehe:

Informationen der Landesrechtsstelle auf www.gew-hessen.de

Amtsblatt 06/2018, S. 392ff.