Reaktionen auf den Streik gegen Besoldungs- und Arbeitszeitdiktat

Wichtige Info für alle Streikteilnehmer vom 16. Juni 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tausende von Kolleginnen und Kollegen haben am 16.Juni 2015 gegen Besoldungs- und Arbeitszeitdiktat und damit gegen weitere Berufsabwertung gestreikt.
Die GEW wird nicht locker lassen, unsere Forderungen umzusetzen!

Nach monatelanger Ruhe verdichten sich nun die Anzeichen, dass das HKM eine Disziplinarmaßnahme mit dem Ziel des Verweises gegen alle Streikteilnehmer einleitet.

Offenkundig fehlen also der Landesregierung sowohl die politischen Argumente, um Besoldungsdiktat und Berufsabwertung zu rechtfertigen, als auch die rechtliche Souveränität, um das sinngemäß bereits durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Streikrecht von Lehrkräften im Beamtenverhältnis anzuerkennen.

Was könnt ihr tun?

Zum Umgang mit möglichen Disziplinarmaßnahmen möchten wir euch einige grundlegende Infos geben, da es sein kann, dass die ersten Benachrichtigungen noch vor den Herbstferien erfolgen.

1. Zunächst müsstet ihr eine Benachrichtigung über den Gehaltsabzug für die nicht geleisteten Unterrichtsstunden erhalten. Hierauf ist – soweit die Stundenberechnung korrekt ist – keine Reaktion erforderlich.

2. Die Ankündigung bzw. Einleitung eines Verweis-Verfahrens wird u.U. mit derselben Post erfolgen.

3. Zunächst einmal: Ein Verweis ist eine Disziplinarmaßnahme, die keine weiteren Folgen für euch hat. Sie wird in die Personalakte aufgenommen und dort automatisch nach zwei Jahren wieder entfernt.

4. Zur Einleitung des Verfahrens muss jede StreikteilnehmerIn individuell angeschrieben werden. Diese Schreiben werden vermutlich von Schulleitungen gegen Empfangsbescheinigung an die Streikenden ausgegeben,
sie könnten aber auch per Einschreiben an die Privatanschrift geschickt werden. Ab dem Empfang des Schreibens gelten wichtige Fristen!

5. Es gibt folgende Möglichkeiten zu reagieren:
• Ihr unternehmt gar nichts, dann wird die Maßnahme nach vier Wochen gültig.
• Ihr nehmt schriftlich Stellung. Dies muss innerhalb von einem Monat erfolgen!
• Ihr beantragt eine mündliche Anhörung. Dies muss innerhalb von einer Woche
schriftlich beim Schulamt erfolgen!!!
Ein Muster findet ihr hier: Antrag Anhörung

6. Die GEW ruft dazu auf, massenhaft die mündliche Anhörung zu beantragen. So
können wir die Abwertung unserer Arbeit seitens des HKMs durch Nullrunden und
Besoldungsdiktate sowie unsere Auffassung zur Rechtmäßigkeit des Streiks zu
Protokoll geben.
– eine Anhörung soll in der Regel innerhalb von vier Wochen erfolgen;
– die Anhörung findet im Staatlichen Schulamt statt;
– jede/r hat das Recht, einen Rechtsbeistand zur Anhörung mitzunehmen.

7. Vorbereitung der Anhörung:
Die regionalen GEW Kreisverbände bieten weitere Beratung für alle StreikteilnehmerInnen an, z.B. Argumentationshilfen sowohl für die Anhörung als auch für die schriftliche Stellungnahme. Wir können euch als eure Rechtsbeistände bei den Anhörungen begleiten.
Grundsätzlich kann jede Person als Rechtsbeistand fungieren!

Kontakt: info@gew-schulamt.de

Bitte gebt diese Info an eure Kolleginnen und Kollegen, auch an Nicht-GEW-Mitglieder, die gestreikt haben, weiter! Wir werden euch weiter zeitnah informieren.

Wir lassen uns nicht abhängen!

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