A13 für Alle- Schluss mit der Benachteiligung der Grundschullehrkräfte

Schule fängt nicht in der Sekundarstufe an –
warum Grundschullehrkräfte mehr verdienen!

Würden die Grundschulkolleginnen und -kollegen bei der Bezahlung nicht benachteiligt und endlich nach A 13 besoldet, dann hätten sie bereits am 12. November das gesamte Jahresgehalt einer A 12 – Stelle erhalten und nicht erst am Jahresende.

Deshalb erklären wir den 13. November zum
ersten Tag der unbezahlten Arbeit in den Grundschulen !

Ist die Arbeit von Grundschullehrkräften weniger wertvoll als die der Lehrkräfte anderer Schularten? Bezahlt wird sie auf jeden Fall deutlich schlechter und eine höhere Unterrichtsverpflichtung haben Grundschullehrkräfte auch.

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Grundschulen sind wir
– als GEW Hessen – der Auffassung, dass diese Benachteiligung der Grundschulen beendet werden muss. Wir fordern die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte auf der Grundlage von A13.

Die aktuell bestehenden Unterschiede

  • sind frauenfeindlich, weil der Frauenanteil in den Grundschulkollegien am höchsten im Vergleich zu allen anderen Lehrämtern ist;,
  • bedeuten eine Abwertung der Pädagogik gegenüber allen anderen Wissenschaften, da Pädagogik in der Ausbildung und Arbeit der Grundschullehrkräfte einen hohen Anteil einnimmt.
  • machen das Alter der Kinder zum Maßstab der Bezahlung, statt die Belastung und Qualifikation, die der Beruf erfordert, in den Mittelpunkt zu stellen.

Die GEW Hessen hat daher alle Kolleginnen und Kollegen in den Grundschulen aufgefordert, sich mit einem Schreiben an die Frauenbeauftragten der Staatlichen Schulämter zu wenden, um die Ungleichbehandlung und Benachteiligung der Arbeit von Grundschullehrkräften in ihren Ämtern zu thematisieren und ihre Beseitigung nach AGG einzufordern.
Auch die GEW Fraktion hat dem Staatlichen Schulamt in Fritzlar eine entsprechende Resolution übergeben (siehe Bild).

A13 Bild2

 

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Presseerklärung zu den Disziplinarmaßnahmen

Die GEW Fraktion hat an die regionalen Zeitungen eine Presseerklärung gegeben.
Wir wollen damit noch einmal auf unsere Benachteilgung bei Besoldung und Arbeitszeit hinweisen und als wesentlichen Punkt den ressourcenvergeudenden Verwaltungsakt der  Disziplinarmaßnahmen öffentlich machen. Zudem gibt es zum Streikrecht von Beamtinnen und Beamten unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Als PDF herunterladen: Presseerklärung Disziplinarmaßnahmen

Hier der Artikel im Wortlaut:

Presseerklärung

Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer im Schulamtsbezirk Fritzlar eröffnet

Kurz vor den Herbstferien hat das Schulamt in Fritzlar begonnen auf die Arbeitsniederlegung der Lehrerinnen und Lehrer am 16. Juni 2015 formal zu reagieren. Ihnen wurde per Postzustellungsurkunde mitgeteilt, dass gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Am eintägigen Warnstreik und der Demonstration in Wiesbaden hatten nach Schätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 6000 Landesbedienstete teilgenommen. Es waren neben Lehrkräften auch Polizeibeamte und andere Landesbeamte dabei. Protestiert wurde gegen die in Hessen verordnete Nullrunde bei der Beamtenbesoldung und für eine Reduzierung der Arbeitszeit.

Der mit separaten Schreiben angekündigte Gehaltsabzug ist für die Kolleginnen und Kollegen kein Problem; er findet bei jeglichen Streiks statt. Zum Ausgleich gibt es bei den Gewerkschaften Kampffonds, aus denen streikende Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld erhalten.

Auf Empörung und Unverständnis dagegen stoßen bei den am Streik Beteiligten die Ankündigung des Kultusministers, die begrenzte Protestmaßnahme mit dem Verweis als unterste Stufe einer Disziplinarmaßnahme auf der Grundlage des Hessischen Disziplinargesetzes (HDG) zu ahnden, der erst nach zwei Jahren aus der Personalakte gelöscht wird. Lehrerinnen und Lehrern mit Funktionsstellen (z.B. Fachbereichsleitern) und Mitgliedern der Schulleitung drohen Geldbußen zwischen 200 und 400 Euro.

In den vergangenen Jahrzehnten war es gelegentlich zu Warnstreiks der Lehrkräfte gekommen, zuletzt 2009. Damals hatte es aber nur eine „Missbilligung“ als Rüge gegeben.

Offenkundig fehlen dem Kultusminister sowohl die politischen Argumente, um Besoldungsdiktat und Berufsabwertung zu rechtfertigen, als auch die rechtliche Souveränität, um das sinngemäß bereits durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Streikrecht von Lehrkräften im Beamtenverhältnis anzuerkennen.

Das Recht ist auf unserer Seite

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.Februar2014 ausdrücklich festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland völkervertragsrechtlich verpflichtet ist, dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Streikrecht für Beamte und Beamtinnen „innerstaatliche Geltung zu verschaffen“. So lange müsse der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Beamtenbesoldung die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst „in den Blick nehmen“.

Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln. Hierfür ist von Bedeutung, dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.

Diese Vorgabe wird von der hessischen Landesregierung weiter eklatant verletzt. Sie verweigert die Übertragung des Tarifabschlusses vom 15. April 2015 und will den Beamtinnen und Beamten eine Nullrunde bis zum 30.06.2016 verordnen. Danach soll die Beamtenbesoldung ohne jede Kenntnis der dann zu erwartenden Tarifabschlüsse und Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung pro Jahr lediglich um ein Prozent steigen.

Durchführung der Verfahren – Schaden größer als durch Streik

Das vom Kultusminister geplante Vorgehen stößt auch in vielen Staatlichen Schulämtern auf Widerspruch, weil – anders als bei der Missbilligung, die nach dem Streik von 2009 ausgesprochen wurde – dieses Mal damit für jeden der gut 5.500 Streikteilnehmerinnen und -teilnehmer ein förmliches Verfahren eingeleitet werden muss.

Zur Einleitung des Verfahrens musste jede Streikteilnehmerin und jeder Streikteilnehmer individuell angeschrieben werden. Viele unserer Gewerkschaftsmitglieder nutzen die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung im Schulamt, um dem Dienstherrn zu verdeutlichen, dass sie selbstbewusste Beschäftigte sind, die sich aktiv für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen. Die GEW organisiert hierzu regional eine Unterstützung durch Rechtsbeistände.

Durch die Anhörungen wird in vielen Fällen mehr Unterricht ausfallen bzw. zu vertreten sein, als beim eintägigen Warnstreik, da die Anhörungen vorwiegend während der Unterrichtszeit stattfinden. Hinzu kommen die Kosten, die durch den Personalaufwand für die Anhörungen und anschließenden Verwaltungsakte entstehen.