Kultusministerium setzt die Disziplinarverfahren gegen streikende Lehrkräfte aus

Tausendfache GEW-Proteste zeigen ersten Erfolg:
Kultusministerium setzt die Disziplinarverfahren
gegen streikende Lehrkräfte aus

Mit Erlass vom 3. Mai 2016 hat das Hessische Kultusministerium alle Disziplinarmaßnahmen gegen die verbeamteten Lehrkräfte, die sich am Streik der GEW am 16. Juni 2015 beteiligt hatten, ausgesetzt.
Wichtig ist die Aussage, dass dabei den Betroffenen infolge der Aussetzung keine Nachteile, insbesondere auch für das berufliche Fortkommen, entstehen sollen. Dies soll ebenso für bereits abgeschlossene Disziplinarverfahren gelten.

Wer bereits einen Verweis als Ergebnis des Disziplinarverfahrens bekommen hat (die meisten Fälle sind noch nicht so weit bearbeitet, meist wurde – nach der Anhörung – erst die Ermittlung abgeschlossen), sollte mit Hinweis auf den Erlass formlos Widerspruch eingelegen. In den anderen Fällen werden die Kolleginnen und Kollegen Schreiben erhalten, dass das Verfahren derzeit ausgesetzt ist.
In beiden Fällen werden keine Nachteile bei Bewerbungen und Verbeamtungen entstehen.

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